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Präambel
A. Das Unternehmen hat ein bestimmtes Produkt und zugehörige Dienstleistungen entwickelt, die beim Empfang von Informationen zur Überwachung und Verfolgung von Personen helfen, einschließlich Kindern und Erwachsenen mit besonderen Bedürfnissen (das „Produkt”).
B. Der Kunde möchte das Produkt erwerben oder erhalten, um es entweder: (i) selbst zu nutzen; oder (ii), sofern vom Unternehmen autorisiert, es seinen Kunden oder anderen autorisierten Dritten (die für die Zwecke dieses Vertrags als „Kunden” definiert werden) bereitzustellen, einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen, gemäß den Bedingungen dieses Vertrags.
Die Parteien vereinbaren daher Folgendes:
1. VERKAUF UND NUTZUNG DES PRODUKTS
1.1 Verkauf und Nutzung. Vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrags und der Details der zum Zeitpunkt des Kaufs an den Kunden gesendeten Bestellung („Bestellung”) verkauft das Unternehmen das Produkt an den Kunden zur persönlichen Nutzung oder, sofern vom Unternehmen autorisiert, zur persönlichen Nutzung seiner Kunden oder anderer autorisierter Dritter. Die im Rahmen des Abonnenten-Kits an einen Kunden gesendeten Tracking-Geräte können wiederaufgearbeitet oder generalüberholt sein und sind in beiden Fällen vollständig durch die Reparaturgarantie gemäß Abschnitt 1.4 abgedeckt. Dem Kunden wird ein eingeschränktes, persönliches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und widerrufliches Recht zur Nutzung des Produkts und der zugehörigen Dienstleistungen gewährt.
1.2 Gebühren. Der Kunde zahlt dem Unternehmen eine einmalige Zahlung für das Produkt sowie eine Servicegebühr für die Nutzung des Produkts und der zugehörigen Dienstleistungen („Servicegebühr”), wie in der Bestellung angegeben. Das Unternehmen bietet zwei Hauptabonnementpläne an: (i) jährliche Abonnements mit monatlichen Zahlungen („Jahresvertrag”) und (ii) jährliche Abonnements, die in einer Zahlung beglichen werden („Jährliche Vorauszahlung”). Ausstehende Beträge werden mit 1 % pro Monat oder dem gesetzlich zulässigen Höchstsatz verzinst. Das Unternehmen kann die Bedingungen der Pläne jederzeit ändern, außer während eines vorab bezahlten Zeitraums.
1.2.1 Mehrverbrauchsgebühren. Ihr Dienst kann inländische Sprachminuten umfassen, die im Minutentakt abgerechnet werden. Die Nutzung internationaler Sprachdienste wird separat abgerechnet und ist voraussichtlich erheblich höher.
Gebühren für Sprach- und Text-Mehrverbrauch:
- USA: 0,30 USD pro inländischer Sprachminute und 0,05 USD pro inländischer Textnachricht.
- Kanada: 0,50 USD pro inländischer Sprachminute und 0,10 USD pro inländischer Textnachricht.
1.3 Nutzungsbeschränkungen. Der Kunde darf das Produkt nicht: (a) modifizieren, verändern oder verbessern; (b) vermieten, verleasen, lizenzieren, verleihen, weiterverkaufen, übertragen, verteilen oder Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens zur Verfügung stellen; (c) zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren; oder (d) verpfänden oder belasten.
1.4 Pflege des Produkts; Reparaturgarantie. Das Produkt ist für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Kaufdatum durch diese Garantie abgedeckt. Das Unternehmen repariert oder ersetzt defekte Teile kostenlos, außer bei unbefugter Nutzung, Verlust, durch den Kunden verursachten Schäden und Wasserschäden. Der Kunde trägt die anfallenden Liefer- und Batterieaustauschkosten.
1.5 Sprachfunktion. Das Produkt ermöglicht Kunden das Empfangen und Übertragen von Sprache. Der Kunde erkennt an, dass er diese Funktion nur gemäß den geltenden Gesetzen, einschließlich des Datenschutzrechts, nutzen wird.
1.6 Datenschutz. Das Unternehmen verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich zum Zweck der Erbringung der Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag. Informationen können an Notfalldienste weitergegeben werden.
2. FEEDBACK; EIGENTUM
Der Kunde erkennt an, dass sämtliches Feedback, alle Kommentare und Verbesserungsvorschläge, die der Kunde dem Unternehmen bereitstellt („Kunden-Feedback”), ausschließliches Eigentum des Unternehmens sind. Der Kunde überträgt dem Unternehmen unwiderruflich alle Rechte daran, einschließlich aller Patentrechte, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und sonstiger Rechte des geistigen Eigentums.
3. HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE
3.1 Gewährleistungsausschlüsse. Der Kunde erkennt an, dass das Produkt „WIE BESEHEN” bereitgestellt wird. DAS UNTERNEHMEN SCHLIESST ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN AUS, EINSCHLIESSLICH DER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.
3.2 Keine Gewährleistung. Das Unternehmen garantiert nicht, dass die Dienste ununterbrochen, zuverlässig, genau, verfügbar, fehlerfrei oder frei von unbefugtem Zugriff sind. Die Nutzung des Produkts und der zugehörigen Dienste erfolgt auf alleiniges Risiko des Kunden.
3.3 Drittanbieter. Der Kunde erkennt an, dass bestimmte Dienste von Drittanbietern (z. B. Mobilfunkbetreibern) abhängig sind. Das Unternehmen ist nicht für Handlungen oder Unterlassungen dieser Dritten verantwortlich. SCHLECHTE MOBILFUNKABDECKUNG, ANDERE NETZWERKPROBLEME ODER EINGESCHRÄNKTER ODER FEHLENDER GPS-EMPFANG KÖNNEN DAZU FÜHREN, DASS DAS PRODUKT UND DIE ZUGEHÖRIGEN DIENSTE NICHT GENUTZT WERDEN KÖNNEN.
3.4 SMS- und Internetzugangsgebühren. Vom Mobilfunk- oder Internetanbieter erhobene Gebühren für den Zugang zum Produkt trägt der Kunde.
3.5 Nutzung. DAS PRODUKT IST KEIN ERSATZ FÜR REGELMÄSSIGEN KONTAKT MIT AUFSICHTSPERSONEN UND BETREUERN. DER KUNDE IST FÜR DIE REGELMÄSSIGE PRÜFUNG DES PRODUKTS VERANTWORTLICH. DAS PRODUKT MUSS TÄGLICH AUFGELADEN WERDEN.
4. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
DAS UNTERNEHMEN HAFTET IN KEINEM FALL FÜR BESONDERE, ZUFÄLLIGE, STRAFENDE ODER FOLGESCHÄDEN. DIE HAFTUNG DES UNTERNEHMENS IST AUF DIE GEBÜHREN BESCHRÄNKT, DIE DER KUNDE IN DEN 12 MONATEN VOR DEM HAFTUNGSAUSLÖSENDEN EREIGNIS AN DAS UNTERNEHMEN GEZAHLT HAT.
DER KUNDE VERPFLICHTET SICH, DAS UNTERNEHMEN VON KLAGEN DRITTER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM PRODUKT SCHADLOS ZU HALTEN, EINSCHLIESSLICH ALLER SCHÄDEN, AUSGABEN, KOSTEN UND ANWALTSGEBÜHREN.
5. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
5.1 Laufzeit. Die anfängliche Laufzeit dieses Vertrags wird in der Bestellung angegeben. Sofern nicht gemäß seinen Bedingungen gekündigt, verlängert sich dieser Vertrag automatisch für aufeinanderfolgende Zeiträume.
5.2 Kündigung. Jede Partei kann diesen Vertrag mit einer schriftlichen Frist von mindestens dreißig (30) Tagen kündigen. Bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden im Rahmen eines Jahresvertrags wird eine Vorzeitige Kündigungsgebühr in Höhe der verbleibenden Zahlungen erhoben.
5.3 Geld-zurück-Garantie. Wenn der Kunde das Produkt innerhalb der in der Bestellung angegebenen Geld-zurück-Garantiefrist zurückgibt, erhält er eine vollständige Rückerstattung des ursprünglichen Kaufpreises, sofern das Produkt mit allen Zubehörteilen und in nahezu neuem Zustand zurückgegeben wird. Rückerstattungen werden nicht für beschädigte oder veränderte Produkte gewährt. Die Versandkosten trägt in allen Fällen der Kunde.
5.4 Folgen der Kündigung. Bei Kündigung oder Ablauf dieses Vertrags erlischt das Recht des Kunden zur Nutzung der Dienste automatisch.
5.5 Fortbestand. Die Bestimmungen der Abschnitte 1.3, 1.6, 2, 3, 4, 5.4, 5.5 und 6 bleiben nach Beendigung oder Ablauf dieses Vertrags in Kraft.
6. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
6.1 Abtretung. Kunden dürfen diesen Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens nicht abtreten.
6.2 Bundesrecht. Dieser Vertrag unterliegt dem Bundesrecht und wird gemäß diesem ausgelegt.
6.3 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ungültig oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft.
6.4 Verzicht. Der Verzicht auf einen Verstoß oder eine Pflichtverletzung stellt keinen Verzicht auf andere Rechte oder nachfolgende Verstöße dar.
6.5 Mitteilungen. Alle erforderlichen oder zulässigen Mitteilungen gemäß diesem Vertrag müssen schriftlich erfolgen und persönlich, per Fax, per Overnight-Lieferdienst oder per Einschreiben zugestellt werden.
6.6 Gesamte Vereinbarung. Dieser Vertrag stellt die vollständige und ausschließliche Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen, Mitteilungen und Absprachen zu diesem Thema.
6.7 Ausfertigungen. Dieser Vertrag kann in mehreren Ausfertigungen unterzeichnet werden, die zusammen ein einziges Instrument bilden.